NEWSID: 4750
Datum: 23.06.2026 - 18:06 Uhr | Sachsen
Soll morgen beschlossen werden: Widerstand gegen neues Polizeigesetz: Demonstration vor dem sächsischen Landtag - MdL: "Das ist das Einfallstor für russische Angriffe!"
Sie rufen: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!"
Datum: 23.06.2026 - 18:06 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen
Die GRÜNE JUGEND Sachsen demonstriert aktuell vor dem Sächsischen Landtag in Dresden gegen die geplante Novelle des Polizeigesetzes. Die Kundgebung hat am Nachmittag begonnen.
Die Jugendorganisation kritisiert insbesondere vorgesehene neue Befugnisse für die Polizei, darunter digitale Überwachungsmaßnahmen, automatisierte Datenauswertungen und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Die Demonstrierenden sehen darin einen Eingriff in Grundrechte und Datenschutz und warnen vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung.
Mit dem Protest wollen sie nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen eine „autoritäre Innenpolitik“ setzen. Statt neuer Überwachungsinstrumente fordern die Teilnehmer Investitionen in soziale Infrastruktur, Prävention und den Schutz demokratischer Freiheitsrechte.
Mehrere Abgeordnete beteiligten sich an dem Protest. Die Demonstranten appellieren insbesondere an die Abgeordneten von BSW und SPD gegen das Gesetz zu stimmen.
DOWNLOAD Schnittbilder + O-Ton Valentin Lippmann (MdL, Grüne)
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