Brandmauer gefallen? CDU-Bürgermeister übernimmt Antrag der Freien Sachsen

Datum: 13.05.2025 - 22:37 Uhr
Ort: Aue-Bad Schlema / Sachsen

Ein politischer Tabubruch in Aue-Bad Schlema: Ausgerechnet ein Antrag der rechtsextremen Freien Sachsen findet – leicht umformuliert – seinen Weg durch den Stadtrat. Ohne Gegenstimmen. CDU, Linke und AfD ziehen an einem Strang. Der CDU-Bürgermeister ruft die kommunale Notlage aus – und setzt damit ein Zeichen, das Fragen aufwirft: Ist die Brandmauer zur extremen Rechten endgültig gefallen?!

Kernaussagen aus dem Interview:

• Die Stadt sieht sich mit einer Gruppe jugendlicher, meist migrantischer Intensivtäter konfrontiert. Polizei, Jugendamt und Justiz stoßen an rechtliche Grenzen.
• Die Ausrufung der Notlage erfolgte nach Rücksprache mit Justiz und Polizei – weil geltendes Recht laut Kohl nicht mehr ausreicht.
• Der Antrag soll den Gesetzgeber zum Handeln bewegen: Straf- und Ausländerrecht müssten angepasst werden.
• Eine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen schließt Kohl kategorisch aus – er betont die politische Unvereinbarkeit.
• Inhaltliche Anliegen dürften aber nicht ignoriert werden, nur weil sie von „den Falschen“ kommen – sonst verliere man den öffentlichen Diskurs.
• Auch integrationswillige Migranten forderten mehr Konsequenz – für eine glaubwürdige Demokratie brauche es einen funktionierenden Rechtsstaat