(UP) Polizei: 30 Vermummte sollen Einsatzkräfte angegriffen haben, sieben verletzte Polizisten - Großdemo gegen Sozialkürzungen: Polizei setzt Pfefferspray ein (ON TAPE): in Dresden kommt alles zusammen: Stadt-, sowie (ausstehender) Landes- und Bundeshaushalt treibt Projekte in den Ruin!
Auseinandersetzungen und mind. ein verletzter Polizist: Tausende Demonstranten sind wütend: warum soll ausgerechnet bei den Kleinsten, Schwächsten und Ärmsten gesparrt werden?
Datum: 21.11.2024 - 23:00 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen
Die Polizei veröffentlichte im Nachgang eine Pressemitteilung. Dabei werden u.a. Angriffe auf Einsatzkräfte durch 30 Vermummten geschildert. Zur Schwere und Grund der Verletzung der Einsatzkräfte, konnte sich die Polizei auf Anfrage zunächst nicht äußern. Zwei Polizisten wären zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Unserer Reporter berichtet, dass einige Polizisten nach dem Einsatz von Pfefferspray selbst über Augenreizungen klagten. In Teilen unterscheidet sich die PM von den Beobachtungen unseres Reporters.
Polizei PM:
Polizeieinsatz vor Dresdner Rathaus
Zeit: 21.11.2024, 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Ort: Dresden-Altstadt
Bei einer Versammlung vor dem Dresdner Rathaus erlitten sieben Polizeibeamte Verletzungen. Sie wurden aus einer Gruppe von etwa 30 Vermummten tätlich angegriffen.
Am heutigen Tag fand auf dem Dresdner Rathausplatz eine Versammlung unter dem Motto »Kürzungen? Nicht mit uns!« statt, an der über 2.000 Personen teilnahmen und friedlich demonstrierten.
Gegen 16:00 Uhr kletterten vier Versammlungsteilnehmer auf zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus. Als Einsatzkräfte die Personen ansprachen und zum Verlassen aufforderten, reagieren sie nicht. Gleichzeitig formierte sich am Fuß beider Masten eine Gruppe von ca. 30 Versammlungsteilnehmern. Diese vermummten sich, bedrängten und schubsten die Einsatzkräfte unvermittelt. Damit unterbanden sie auch weitere Versuche der Beamten, mit den Kletterern in Kontakt zu treten.
In der Folge kam es aus dieser Gruppe von Vermummten wiederholt zu Schlägen und Tritten in Richtung der Polizeibeamten. Diese setzten daraufhin kurzzeitig Pfefferspray gegen die Angreifer ein.
Gegen 17:00 Uhr kletterten die vier Personen schließlich freiwillig von den Fahnenmasten. Als Polizisten deren Personalien aufnahmen, solidarisierten sich mehrere Versammlungsteilnehmer mit dem Quartett. Dabei kam es zu weiteren tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte.
Die Einsatzkräfte stellten letztlich die Identitäten von neun Personen fest. Die Polizeidirektion Dresden hat Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte sowie Körperverletzung eingeleitet.
Es waren insgesamt 70 Polizeibeamte im Einsatz. (tg)
UPDATE: Die Kletter-Aktivisten seilten sich schließlich in die Arme der Polizei ab, die umringt von hunderten Demonstranten die vier Personen abführte. Noch vor Ort kritisierten Verbände, mit welchem körperlichen Einsatz die Polizei die Ordnungswidrigkeit durchsetzte. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Noch unbestätigten Informationen zufolge, soll dabei ein Polizist in die Hand gebissen worden sein.
Derzeit protestieren tausende Menschen in Dresden gegen Sozialkürzungen. Seit dem frühen Nachmittag ziehen sie mit zahlreichen Zubringerdemonstrationen zum Rathaus. Aufgerufen hatte das "Bündnis gegen Kürzungen Dresden". Es kommt zu weitreichenden Verkehrsbehinderungen.
Neben den weiterhin ausstehendem Landes- und Bundeshaushalt, verschärft sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der sächsischen Landeshauptstadt die Situation für Sozial-, Bildungs- und Kulturprojekte dramatisch. Der Entwurf hat von Kritikern bereits den Namen "Liste der Grausamkeiten" erhalten. Medienberichten zufolge, sollen bereits zahlreiche Sozialarbeiter Kündigungen erhalten haben.
Der Dresdner Oberbürgermeister versucht so ein Millionendefizit im Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre auszugleichen. Für die Sparpläne gibt es scharfe Kritik: dass ausgerechnet bei der Hilfe für Kinder, Jugendliche, arme und alte Menschen gesparrt wird, können viele Dresdner nicht nachvollziehen. Betroffen ist beispielsweise auch die Schulsozialarbeit: an Grundschulen und Gymnasien soll sie zukünftig vollständig wegfallen.
Dass darüber hinaus auch Bundes- und Landesmittel fehlen, führt dazu dass zahlreiche gemeinnützige Projekte Schließungen befürchten oder bereits angekündigt haben.
Am Rande einer Kletter-Aktion setzte die Polizei gegen zahlreiche Demonstranten mehrfach Pfefferspray ein.
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