Nach Neubauer-Rücktritt: Justizministerin Meier: "Die Verantwortung für die Demokratie tragen wir alle!" - in Sachsen zahlreiche Bedrohungen von Kommunalpolitikern

Datum: 24.07.2024 - 16:06 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen

Sachsen Justizministerin Katja Meier (Grüne) äußert sich im Interview zum Rücktritt von Dirk Neubauer und kommt zum Schluss: "Die Verantwortung für die Demokratie tragen wir alle!" Sie verweist auch auf mehrere Fälle in denen Lokal- und Kommunalpolitiker im Freistaat bedroht werden. Der eingebrachte Gesetzesentwurf gegen politisches Stalking sei ein Schritt in die richtige Richtung, um auch in Zukunft Menschen zu finden, die sich politisch engagieren.

DONWLOAD O-Ton Katja Meier (Grüne, Justizministerin Sachsen)
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2024-07-24_meier-ton.mp4