(UP) Bundesverfassungsgericht STOPPT AUSLIEFERUNG an Grenze! Eilantrag stattgeben, Familie im Gefühlschaos (Tränen und jetzt Hoffnung) "Meine Enkelin ist doch keine Terroristin", Vater richtet sich an Politik und Kind: "Maja, wenn du das hörst..." - Unterstützer rufen "Free Maja"
Auslieferung nach Ungarn! Queere Linksautonome soll HEUTE nach Angriffen auf Rechtsextreme ausgeliefert werden - Familie verzweifelt bei Demonstration vor der JVA Dresden (O-Ton!); eine Auslieferung mit politischer Brisanz
Datum: 28.06.2024 - 12:16 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen
Update 12:00 Uhr: Nach Aussagen der Anwälte von Maja T. hat das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung an der Grenze zwischen Österreich und Ungar gestoppt! Einem entsprechenden Eilantrag der Rechtsanwälte wurde stattgegeben. Nach Tränen über die Auslieferung, haben nun Familie und Unterstützer Hoffnung, dass Maja zurückkehren könnte. Der Vater richtet sich im Interview an die Politik und spricht zu auch zu Maja (O-Ton). Die über 80-jährigen Großeltern von Maja sind für den Besuchstermin über 600km angereist.
Maja T. wird vorgeworfen als Teil einer Gruppe im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen in Budapest gegen Rechtsextremisten beteiligte gewesen zu sein. Bisher saß die queere Person in der JVA Dresden ein. Gestern Abend hat das Kammergericht Berlin für eine Auslieferung von Maja nach Ungarn geurteilt.
Um vier Uhr in der Nacht erhielt der Vater von Maja, Wolfram Jarosch, einen Anruf seiner Tochter aus der JVA: "Die Auslieferung solle JETZT stattfinden", so die Inhaftierte zum Vater. Familie, Unterstützer und Anwälte sehen in der Kurzfristigkeit ein Versuch mögliche Rechtsmittel "zu untergraben". Majas Anwalt soll offenbar bereits einen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, die Auslieferung zu stoppen. Es hätte in der Vergangenheit vergleichbare Rechtssprechung gegeben. Ob Maja noch in der JVA Dresden ist oder sich bereits auf dem Weg nach Ungarn befindet, ist bisher unklar. Eine Demonstration vor der JVA wurde angemeldet.
Der Fall hat politische Brisanz: zahlreiche Verbände warnen vor einer Auslieferung. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und mögliche Diskriminierung von queeren Menschen in ungarischen Gefängnissen sind zwei der Hauptgründe. Verschiedene Bundes- und Landespolitiker, insbesondere von den LINKEN, kritisierten die Auslieferungsentscheidung scharf.
DOWNLOAD Update "Auslieferung gestoppt!" Wolfram Jarosch (Vater)
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DOWNLOAD O-Ton Karen Loch + Dr. Wolfgang Loch (Großeltern)
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DOWNLOAD O-Ton Wolfram Jarosch (Vater) "Appell Politik/ Bestürzung/ richtet sich an Maja"
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DOWNLOAD Schnittbilder + O-Ton Wolfram Jarosch (Vater)
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