Brandauer-Eklat im Dresdner Stadtrat - CDU und FDP stimmen für strikten AfD-Bezahlkarten-Antrag - Friedrich Merz: "Verfahren inakzeptabel. Das war ein Fehler", SPD ist empört - AfD: "Ein richtiger Schritt, den man ausbauen kann"
Töne der Fraktionschefs und Schnittbilder
Datum: 22.03.2024 - 16:24 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen
Eine große bundesweite Empörungswelle überrollte die Dresdner CDU-Fraktion am heutigen Morgen. Grund war die Zustimmung beim gestrigen Stadtrat gemeinsam mit FDP und Freien Wählern zu einem Antrag der AfD. Erstmals wurde so einem AfD-Antrag zur Mehrheit verholfen. Die feiert den Erfolgt und spricht vom "Fall der Brandmauer". Es folgte bundesweite Berichterstattung und Empörung, CDU-Chef Merz kommentierte das Geschehen: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“, und weiter: „Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen“.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Heike Ahnert, bestätigte Gespräche mit Bundespolitikern geführt zu haben - seit gestern Abend hätte sie noch keine ruhige Minute gehabt. Die SPD Stadtrat Vincent Drews attackiert die CDU und FDP scharf.
Dresdens AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski ist "froh" über die Annahme seines Antrages. Zunächst hätte er nicht mit der Unterstützung von CDU und FDP gerechnet.
Thomas Ladzinski (AfD-Fraktionsvorsitzender)
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Heike Ahnert (CDU-Fraktionsvorsitzende)
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Vincent Drews (stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD)
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Schnittbilder Stadtrat
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