UPDATE: Kippt Sachsen doch die Cannabis-Abstimmung? Innenminister im Exklusiv-Interview: "Wir kapitulieren nicht (...) dieses Gesetz ist ein Sicherheitsrisiko" - Armin Schuster schießt gegen Legalisierung, greift auch die Bundesregierung und Koalitionspartner an: "Ich widerspreche der Bundesregierung vehement!" Zuvor: Hitzige Cannabis-Debatte - Sachsens CDU will Cannabis-Freigabe im Vermittlungsausschuss blockieren

Datum: 21.03.2024 - 16:49 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen

UPDATE: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) greif einen Tag vor der Abstimmung über die Cannabis-Freigabe dem Gesetz offen den Kampf an. In einem Interview schießt der Politiker gegen den Gesetzesentwurf und schließt auf Nachfrage nicht aus damit, dass Sachsen die Abstimmung kippen lassen könnte: "Wir werden nicht kapitulieren", sagte Schuster. Der CDU-Minister weiter: "Ich sage es Ihnen ganz offen: dieses Gesetz ist ein Sicherheitsrisiko an sich". Zudem greift Schuster die Bundesregierung an "Ich widerspreche der Bundesregierung vehement! (...) Mehr Gegner als zu diesem Gesetz kannst du nicht haben".
Auch in Richtung Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping teilt Schuster aus: "Bei uns gelten Kabinettsbeschlüsse und keine Pressekonferenzen (...) Die Gesundheitsministerin aus Sachsen hat seit Monaten richtiger Weise diesen Gesetzesentwurf kritisiert. Ich habe als Politiker noch nie ein Gesetz kritisiert, dem ich dann einfach zustimme."


Landtagsdebatte: Ein Riss geht durch die Regierungsfraktionen in Sachsen. Sehr lebhaft wurden dementsprechend in der heutigen Debatte die Positionen rund um die geplante Cannabis-Legalisierung ausgetauscht. Ministerpräsident Kretschmer kündigte noch vor wenigen Tagen an, das Gesetz im Vermittlungsausschuss blockieren zu wollen. Daraufhin entbrannt ein Streit in den Regierungsparteien, denn SPD und Grüne befürworten die Freigabe. Zahlreiche laute Zwischenrufe, hämisches Gelächter und Beifall bereiteten den zahlreichen Schulklassen auf der Tribüne eine lebhafte Debatte. Zu einem kleinen Eklat kam es, als die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel den Kompromissbereitschaft den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mit der des russischen Machthabers Putin verglich. Innenminister Schuster (CDU) forderte eine sofortige Entschuldigung der Abgeordneten.

DOWNLOAD Interview Armin Schuster (Innenminister Sachsen)
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2024-03-21_schuster.mp4

DOWNLOAD Schnittbilder der Debatte
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2024-03-21_cannabis-debatte_schnittbilder.mp4

DOWNLOAD O-Ton Sören Voigt (CDU)
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2024-03-21_landtag_voigt.mp4

DOWNLOAD O-Ton Albrecht Pallas (SPD)
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2024-03-21_landtag_pallas.mp4