Weil sich die Aktivisten weigerten, die Gedenkstehle abzutransportieren: Feuerwehr, THW und Polizei im nächtlichen Großeinsatz - ein Kran muss anrücken! Rechtsextreme sorgen für Gedenk-Eklat in Dresden: Tonnenschwere Stele vor der Frauenkirche abgeladen, Kritik an riesiger Feuertonne - Identitäre Bewegung nutzt Gedenken für eigene Zecke

Datum: 13.02.2024 - 16:56 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen

PM Polizei Dresden:
Gestern Abend fand von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Dresdner Neumarkt eine angezeigte Versammlung statt. Als Kundgebungsmittel hatte der Versammlungsleiter eine Gedenkstele in Form einer Stahlkonstruktion mit einer brennenden Feuerschale in der Mitte angezeigt und diese auf dem Neumarkt aufbauen lassen.

Als der Versammlungsleiter nach Beendigung seiner Versammlung - entgegen der Beschränkungen und Hinweise im Versammlungsbescheid - die Stele nicht wieder abbaute, ergriffen die Polizeidirektion Dresden und die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden noch am Abend folgende Maßnahmen:

Die Dresdner Feuerwehr löschte das Feuer in der Schale. Im Rahmen einer Ersatzvornahme wurde mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) die Stahlkonstruktion abgebaut und abtransportiert. Sie befindet sich in Verwahrung der Landeshauptstadt Dresden.

Gegen den Versammlungsleiter ermittelt die Dresdner Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes. Zugleich wird geprüft, die Kosten des notwendig gewordenen Einsatzes von Polizei, Feuerwehr und THW in Rechnung zu stellen.


Update: Wie aus verschiedenen Videos in den sozialen Medien (vorrangig Telegramm) bekannt wurde, weigerten sich die rechtsextremen Aktivisten nach 22 Uhr die tonnenschwere Gedenkstehle abzutransportieren. Auch das offene Feuer wollten sie trotz Ansage der Polizei nicht löschen. So musste zunächst die Feuerwehr anrücken und um kurz nach Mitternacht die Feuertonne löschen. Da die Stadt Dresden offenbar der "Propaganda-Aktion" von "Ein Prozent" ein schnelles Ende setzen wollte, rückte ebenfalls ein größeres Aufgebot vom THW an, die mit einem Kran die Gedenkstehle abtransportierte. Der Einsatz wurde von zahlreichen Polizeikräften abgesichert, da die Aktivisten noch immer vor Ort waren, um das Vorgehen der Einsatzkräfte zu filmen.

Dresden - Das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 wird seit Jahren von Rechtsextremen für ihre Zwecke umgedeutet. Am Montagabend, einen Tag vor dem 79. Jahrestag der Bombardierung von Sachsens Landeshauptstadt, stellten Demonstranten nun eine riesige "Feuertonne" auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche auf.

Erst am Sonntagnachmittag marschierten etwa 1000 Rechtsextreme mit einem "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt. Die Polizei sicherte das Demonstrationsgeschehen mit hunderten Beamten ab, Tausende Gegendemonstranten stellten sich dem rechten Aufzug entgegen.

Am Montagabend soll das rechtsextreme "Ein Prozent"-Netzwerk mit einer Aktion für Aufsehen gesorgt haben. Nach Informationen unseres Sachsen Fernsehen-Reporters stellten Demonstranten eine große, wohl etwa zwei Tonnen schwere, Gedenk-Stele auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche auf. Ein Kran soll zum Einsatz gekommen sein.

Auf der Stele geschrieben ist unter anderem: "Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens." - Ein Spruch des Schriftstellers Gerhart Hauptmann.

Die Polizei wusste offenbar zunächst nichts von der Aktion: Auf Sachsen Fernsehen-Anfrage berichtet ein Polizeisprecher, dass Beamte aktuell eine Montagsdemonstration auf dem Neumarkt absichern würden - ihm sei allerdings unklar ob der Protest im Zusammenhang mit dem Aufstellen der Stele stehe.

Nach Sachsen Fernsehen-Informationen handelt es sich bei der Stele offenbar um ein bei der Stadtverwaltung angezeigtes Kundgebungsmittel, dass noch am Montagabend wieder entfernt werden soll. (Quelle: Sachsen Fernsehen)

Hintergrund der Aktion könnte eine Kontroverse um eine Gedenkanschrift auf dem Altmarkt sein, welche die Stadt Dresden intransparent entfernen ließ, daraufhin hagelte es Kritik (https://news.xcitepress.com/news/3304). Rechtsextreme versuchten daraufhin den Vorgang zu vereinnahmen (https://news.xcitepress.com/news/3313).

Parallel fand ab 19 Uhr ein Veranstaltung aus dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum von Querdenken und den Freien Sachsen in der Innenstadt statt. Im Anschluss zogen die Demonstranten auf den Neumarkt und zur Gedenk-Feuertonne.

Auch der Philip Stein, Leiter des rechtsextremen Kampagnenprojekts „Ein Prozent für unser Land“, war vor Ort. Das rechtsextreme Netzwerk nutzte die Aktion für "Propaganda-Zwecke".

DOWNLOAD ausführliche Schnittbilder
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2024-02-12_gedenkaktion-dresden.mp4

O-TON Thomas Geithner, Polizei Dresden
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2024-02-13_dresden-pol-ton.mp4