Nach Tag-X-Demo und umstrittenen Polizeikessel in Leipzig: Demo vor dem Sächsischen Landtag, während der Innenausschuss im Landtag zusammenkommt, Demo-Teilnehmer im O-Ton: "Herr Innenminister, klären sie auf und treten sie zurück!"
Schnittbilder Demo, Landtag und O-Ton Demoteilnehmer
Datum: 12.06.2023 - 10:52 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen
Verschiedene Gruppen und Initiativen haben zu einer Demo vor dem Sächsischen Landtag aufgerufen. Unter dem Motto "Grundrechte verteidigen, Polizeiwillkür stoppen" soll gegen Polizeigewalt und Einschränkung der Versammlungsfreiheit demonstriert werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport in Sachsen wird am Montag eine Sondersitzung im Landtag abhalten. Bei dieser Sitzung müssen das Innenministerium und die Polizei Sachsen den Abgeordneten Rede und Antwort zu dem Einsatz verganegenes Wochenende stehen. Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas (SPD) sowie Marco Böhme (Linke) beteiligten sich kurz an der Demonstration, hielten einen Redebeitrag. "Wir verurteilen diese Einschränkung der Grundrechte aufs schärfste. Auch in Polizeigewahrsam muss die Menschenwürde gewahrt bleiben und Grundbedürfnisse gesichert sein. In einem Rechtsstaat darf Demütigung und Entwürdigung niemals durch angebliche Straftaten entschuldigt werden, zumal auch hier eine Unschuldsvermutung gilt." sagt Lene Winkler, Sprecherin der Ortsgruppe Leipzig von Fridays for Future.
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