Facebook-Aus für Sachsens Staatsregierung? Datenschutzbeauftragte will Ministerien das Soziale Netzwerk verbieten

Datum: 18.08.2022 - 17:14 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen

Der Streit um das rechtswidrige Betreiben von Facebook-Fanseiten durch Ministerien, Behörden, Kommunen sowie durch Verbände und andere öffentliche Einrichtungen spitzt sich in Sachsen zu. Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert will nun auch offiziell gegen die Seite der Staatsregierung "Sachsen.de" in dem sozialen Netzwerk Facebook vorgehen. So hat sie die Staatskanzlei in Dresden mittlerweile schriftlich darüber informiert, dass ihre Behörde beabsichtigt, der Staatsregierung das Betreiben der Facebook-Fanseite sachsen.de zu untersagen. Man nehme das Thema Datenschutz sehr ernst, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber im O-Ton. Das Anhörungsschreiben der Datenschutzbeauftragten werde derzeit geprüft und eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet. Darüber hinaus sei die Staatskanzlei auf verschiedenen Ebenen mit dem Bund und Facebook im Gespräch. Hintergrund des Konfliktes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Demnach müssen alle Institutionen, die öffentlich sind, beim Betreiben von Social-Media-Seiten verhindern, dass personenbezogene Nutzerdaten gespeichert werden. Facebook speichert diese aber.

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DOWNLOAD O-Ton Ralph Schreiber, Regierungssprecher Freistaat Sachsen 
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