Sachsens Minister Dulig zum Notfallplan Gas
"Die Versorgungssicherheit für die sächsische Wirtschaft und die Haushalte ist aktuell gewährleistet."
Datum: 30.03.2022 - 11:40 Uhr
Ort: Dresden / Sachsen
"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Daraufhin haben wir viele besorgte Anrufe von Unternehmerinnen und Unternehmen aus der sächsischen Wirtschaft erhalten, was dies nun für sie bedeutet. Deshalb möchte ich eine kurze Einschätzung zur aktuellen Situation geben.
Es ist eine ernste Lage. Sie alle kennen die aktuelle Diskussion um Rubelzahlungen von Gaslieferungen. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen die Gasversorgung nach Deutschland oder Europa unterbrechen könnte. Darauf bereiten wir uns in Deutschland vor.
Die Ausrufung der Frühwarnstufe bedeutet, dass im Bundeswirtschaftsministerium nun ein Krisenstab zusammentritt, der aus Vertretern verschiedener Behörden und von Energieunternehmen besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, täglich die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Auch im sächsischen Wirtschaftsministerium analysieren wir die Lage fortlaufend und stehen mit den Vertretern der Wirtschaft bereits in Kontakt.
Ich will eines klarstellen: Die Versorgungssicherheit für die sächsische Wirtschaft und die Haushalte ist aktuell gewährleistet. Der Staat muss noch nicht in die Gasversorgung eingreifen. Die Bundesregierung tut alles, damit die Versorgungssicherheit auch weiter gewährleistet bleibt. Wir sehen aktuell keine Versorgungsengpässe und damit auch keine Beeinträchtigungen in der Produktion auf Grund der Gasversorgung.
Durch die Frühwarnstufe behalten wir die Lage klar im Blick. Für die kommenden Wochen und den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen auf russisches Gas verzichten. Um jedoch im kommenden Winter die Versorgung zu gewährleisten, müssen nun weitere Maßnahmen ergriffen werden. Daher ist jeder Gasverbraucher, egal ob Privathaushalt oder Unternehmen, gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen."
DOWNLOAD
https://download.xcitepress.com/download.php?file=2022-03-30-dulig-statement.mp4